Wahl des dritten Bürgermeisters – Mit den Stimmen der AfD

Sehr geehrter Herr Gebhardt,

mit Bedauern hat die AfD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie aufgrund der gestrigen Bürgermeisterwahl über einen Rückzug aus Ihren Ehrenämtern nachdenken.

Die SPD hat bei der Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres massive Verluste erlitten und stellt trotzdem den direkt gewählten Oberbürgermeister.
Wir sind der Meinung, dass die Besetzung von 2 der 3 Bürgermeisterämter einer Partei, die gerade einmal ein Viertel aller Wählerstimmen erhalten hat, nicht angemessen ist.

Die AfD ist bei der Kommunalwahl mit 6,2% in den Stadtrat eingezogen. Wir stellen mit Herrn Dr. Schmid und meiner Wenigkeit zwei Stadträte.
Damit können wir laut Geschäftsordnung eine Stadtratsfraktion bilden. Lediglich ca. 5 von 17000 Wählern haben zum dritten Mandat gefehlt.

Bei der Vorbereitung der gestrigen konstituierende Sitzung forderte die SPD als Erstes, die Mindeststärke der Fraktionen von bisher 2 auf 3 anzuheben mit der Absicht uns die Arbeit zu erschweren. Dies wurde jedoch von den bürgerlichen Parteien im Stadtrat abgelehnt.

Bitte erwarten Sie nicht, dass wir unter diesen Umständen eine Vertreterin der SPD wählen.

Für uns ist Herr Wildenauer eine sehr gute Personalie. Sein Engagement im Ehrenamt spricht für sich.

Ich hoffe aber auch, Sie treten nicht zurück. Unser Gemeinwesen braucht Bürger, die anpacken wie Sie.

Es grüßt Sie
Manfred Schiller, Stadtrat

12. Mai 2020|

Bevormundung oder Demokratie

So mancher Bürger erlebt es nun am eigenen Leib.
Wer kritisch ist, wer hinterfragt wird schnell in eine Ecke gestellt!

Auf einmal ist man: „rechtsextremer Wutbürger, man ist in einer ekeligen Querfront aus Rechtsextremen, Verschwörungsfantasierern, kruden Esoterikern, Antisemiten, Pseudomedizinern, Altlinken, Reichsbürgern und sonstwelchem G’schwerl“, wie Tobias Punzman in einem Kommentar auf O-Netz schrieb.

Wir von der AfD kennen das schon seit langem.
Man wirft mit Behauptung und Unterstellungen um sich…

Objektive Argumentation – Fehlanzeige!

Nein! Wir versuchen nicht, die Verunsicherung und Unzufriedenheit für unsere Zwecke zu nutzen!

Wir hören den Menschen zu, wenn sie verunsichert oder unzufrieden sind. Wir stempeln sie nicht ab! Wir nehmen sie ernst!

Nun stellt sich erst einmal die Frage, wo kommen die Unsicherheit und die Unzufriedenheit her?

Die AfD ist als Urheber dafür nicht verantwortlich! Vielmehr kommt das durch zweifelhaftes Handeln der Regierenden sowie Sensationsjournalismus mancher Medien zu Stande!

Spaltet die AfD die Gesellschaft? Nein!

Oder sind es diejenigen, die völlig unreflektiert Demonstranten, welche für ihre Grundrechte eintreten, beleidigen, verteufeln und abstempeln?

Wer einer Partei oder Bewegung vorwirft sie würde spalten, weil sie sich für die berechtigten Belange der Menschen einsetzt ist entweder böswillig, naiv oder führt Schlimmeres im Schilde.

Wir wollen nicht spalten – wir wollen vereinen!

Wir lehnen auch Gespräche mit Kritikern nicht ab! Wir entziehen uns auch keinen objektiven Diskussionen oder Fragen! Und wir akzeptieren demokratische Wahlergebnisse!

Wir verurteilen die Demonstranten und deren Demonstrationen nicht!

Wir fordern Politik und Medien zur Objektivität und Ehrlichkeit auf!

Freiheit, Selbstbestimmung, Wahrheit und Gesundheit sind die höchsten Güter.
Wir von der AfD kennen es schon lange, wie man abgestempelt wird, wenn man Zweifel, Kritik oder Bedenken äußert.

Der Begriff Verschwörungstheorie ist unserer Ansicht nach lediglich ein Begriff, welcher den Diskussionsgegner unglaubwürdig erscheinen lassen soll. Durch die Bezeichnung des Gegenübers als Verschwörungstheoretiker will man sich lediglich einer fundierten Diskussion mit Argumenten entziehen!
Für uns gibt es lediglich Theorien. Diese kann man entweder fundiert belegen. Oder widerlegen!

Nun erleben es viele Bürger, welche eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben am eigenen Leib!

Wir kämpfen nach wie vor für die freiheitlich demokratische Grundordnung!

Wir kämpfen für die Freiheit unserer Bürger!

 

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12. Mai 2020|

„Schweigende Komplizen“?

In diktatorischen Gesellschaften herrscht man nach dem Prinzip, sich entscheidende Machtgruppen zu Komplizen zu machen.

Das Prinzip dahinter ist simpel: Wenn man genügend Leute dazu bringt, sich die Finger schmutzig zu machen, dann werden sie stillhalten, denn mit den Überleben des Regimes verbindet sich auch ihr eigenes Schicksal. Machtkartelle werden immer durch die eine oder andere Form von Komplizenschaft zusammengehalten.

Im „Merkelismus“ beruht die Komplizenschaft zwar wahrscheinlich nicht auf kriminellen Machenschaften, aber das Prinzip ist durchaus vergleichbar.
Es zeigt sich, wenn man die langen quälenden Jahre der Merkel Regierung Revue passieren lässt, immer wieder das gleiche Muster.
Immer mehr Akteure wurden in der einen oder anderen Form zu Komplizen der Regierung.

Nehmen wir den Atomausstieg 2011.

Beschlossen wurde er von allen damals im Bundestag sitzenden Parteien. Ein nationaler Konsens wurde heraufbeschworen und von der Presse herbeigeschrieben.

Alle waren dabei und haben sich so selbst aus dem Spiel genommen.
Selbst als klar wurde was man angerichtet hatte, wurde dies nicht thematisiert, da man unter einer Decke steckte und den Schlamassel gemeinsam angerichtet hatte.

Z. B. die höchsten Stromkosten in Europa, höhere Emissionen da Kernkraft durch Kohle ersetzt werden musste und möglicher Blackout

2015 war es mit der Grenzöffnung wieder so weit.

Politik, Kirchen und Medien jubelten und klatschten. Herr Zetsche schwärmte von einer Fachkräfteschwemme und einem bevorstehenden Wirtschaftswunder. Als sich herausstellte, dass es sich zum Großteil um Analphabeten gehandelt hat und man hier Frau Merkel wieder auf dem Leim gegangen war, gab es natürlich kein Zurück mehr und die Absurdität musste durchgehalten werden.

Man konnte ja nicht mehr plötzlich seine Meinung ändern, nachdem man nicht nur den nackten Kaiser bejubelt, sondern auch noch die Skeptiker diffamiert und
alle Positionen jenseits des neuen Entgrenzungsdogmas zur nationalistischen, verfassungsfeindlichen Tabuzone erklärt hatte. So wurde Regierungskritik zum
Sakrileg, ohne dass die Regierung dafür einen einzigen Oppositionellen hätte schikanieren müssen. Es genügte, potenzielle Kritiker in die Falle ihres eigenen
Moralismus zu locken.

So offensichtlich das Staatsversagen auch wurde, so eklatant die Rechtsbrüche zutage traten, so sehr die sozialen und ökonomischen Kosten der unkontrollierten
Einwanderung anwuchsen – kritisch äußern konnten sich nur noch die sogleich stigmatisierten Außenseiter von rechts.

Dieser verbissene Kampf gegen „Rechts“ richtet sich eigentlich nicht gegen rechte „Horden.“ Er hat vielmehr die Aufgabe von der eigenen Schizophrenie
abzulenken.

Dazu kommt noch die permanente Angst, dass man bei Merkelkritik natürlich Applaus von der „falschen Seite“ befürchten muss. So macht man munter weiter
um sich selbst nicht in Frage stellen zu müssen. Niemand gibt gerne zu, dass er verarscht wurde.

Lieber wählt man Merkel ein fünftes Mal.

 

— Manfred Schiller

8. Mai 2020|

Krisenbewältigung

Auch der längste Shutdown wird irgendwann einmal zu Ende gehen.

Was dann ?

Trotzdem aus allen Rohren mit aus dem Nichts geschaffenen Geld geschossen worden ist, wird die Wirtschaft am Boden liegen.

Viele Unternehmen werden die Krise nicht überlebt haben, ein Heer von Arbeitslosen wird großen sozialen Sprengstoff bergen und eine gigantische Inflation droht die ersparten Reserven des Mittelstandes aufzufressen.

Was ist zu tun?

Mein Ansatz wäre eigentlich ganz einfach:

Rückkehr zu einer Art „Status quo ante.“ Eine Art Wiederherstellungszeitpunkt, wie wir ihn von Computern kennen.

Ich würde den 01.01.1995 vorschlagen.

Es war eine Zeit in der das EEG und der Klimawahn noch kein Thema waren, der Diesel Furore zu machen begann und die Mehrwertsteuer niedrig war. Unsere Unternehmen waren Marktführer, hatten mit einem Bruchteil von heutiger Bürokratie zu kämpfen und dem Staat interessierte es einfach nicht so sehr woher der Strom kam und auf welche Weise wir uns fortbewegten.

Den Spaltpilz Euro gab es noch nicht und bereits Migration im 100.000er Bereich wurde parteiübergreifend als Gefahr für den Sozialstaat betrachtet. An den Grenzen wurde zwar kontrolliert aber die deutschen Urlauber und ihre D-Mark empfing man in Griechenland und Italien mit offenen Armen.

Einzig und allein konsequente Marktwirtschaft kann uns aus der Krise führen.

Eine Politik frei von Öko-, Klima- und Geldsozialismus ist dabei Voraussetzung.

Der Staat tritt hier allenfalls als Schiedsrichter auf aber nie als handelnder Akteur.
Es muss wieder ein Klima entstehen, wo junge Menschen es vorziehen ein Unternehmen zu gründen, statt sich ein Leben in einem vom Steuerzahler alimentierten Beruf vorzustellen.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen…

1. Mai 2020|

Bill Gates der Weltgesundheitsapostel

Bill Gates der Weltgesundheitsapostel mit umstrittener Stiftung, welche Maßgeblich u. a. die WHO finanziert (2014)

Zum Corona-Pandemie Experten, welche die Kanzlerin lobt (2020)

https://www.zeit.de/2014/44/bill-gates-stiftung-gesundheit-spenden

https://www.welt.de/politik/ausland/article207533781/Coronavirus-Bill-Gates-lobt-Angela-Merkel-als-klare-Stimme.html

https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#

Auch Bill Gates propagiert eine drastische Reduktion der Bevölkerungszahl. (26.09.2012)

https://www.mimikama.at/allgemein/was-bill-gates-bei-ted-zur-bevoelkerungsreduktion-sagt/

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-corona-impfung-fuer-milliarden-bill-gates-fordert-globale-loesung_id_11853277.html

28. April 2020|

Deutsche Umwelthilfe auf dem falschen Dampfer

Eigentlich sollten wir uns bei aller Trübsal ob der Corona Pandemie freuen,
dass eine weitere Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung nun gebannt scheint.

Nehmen wir Stuttgart: Kaum noch Verkehr, vor allem keine Dieselfahrzeuge, die nach Aussagen des Abmahnvereines Deutsche Umwelthilfe e.V. für Tausende von vorzeitigen Toten sorgen sollen.

Ein Blick auf die Daten der Luftmessstellen sorgt allerdings für Erstaunen. In der laut DUH übelsten Ecke Deutschlands, im tiefsten Talkessel von Stuttgart, die NO2 Werte sind nicht deutlich weniger geworden und schwanken zudem stark. Man kann hier durchaus den Schluss ziehen: Der Diesel aus den Auspuffen kann es wohl schwerlich gewesen sein.

Ganz mein Humor. Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze gefährden aufgrund falscher, ideologiegetriebener Annahmen. Steuern nach oben treiben und der durch die Medien nur einseitig informierte Bürger dankt es mit +7% in den Umfragen für die schon länger regierende Merkelpartei.

Ungereimtheiten bezüglich der Messwerte waren natürlich schon lange bekannt. Was aber haben unsere investigativen Journalisten daraus gemacht?

Nichts, denn alles was der falschen Seite nützen könnte, ist tabu. Milliardenschäden werden klaglos in Kauf genommen, denn der Kampf gegen Recht(s) geht vor und bindet anscheinend jeglichen journalistischen Spürsinn.

Opposition ist nötiger denn je.

5. April 2020|

Baumärkte und Gärtnereien öffnen!

Baumärkte und Gärtnereien in Bayern wiedereröffnen!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl fordert die bayerische Staatsregierung auf, im Rahmen der Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit, Baumärkte sowie Gärtnereien ab sofort von den Corona-Maßnahmen zu befreien und den Bürgern, nach den Maßregeln der Infektionssicherheit den Einkauf zu den üblichen Geschäftszeiten dort zu ermöglichen.

Gerade mit Blick auf die beginnenden Gartensaison sowie dem zu erwartenden schönen Frühlingswetter dürfte es gerade im Sinn der Anti-Corona-Maßnahmen sein, wenn die Menschen sich im heimischen Garten oder auf dem Balkon in Isolation beschäftigen, statt sich wie die letzten Wochenenden zahlreich an öffentlichen Orten aufzuhalten.

Zudem klagen besonders einheimische Gärtnereien über mangelnde Absatzmöglichkeiten und existenzbedrohende Umsatzverluste, da gerade jetzt in der Hauptsaison viel Geschäft aufgrund der Corona-Maßnahmen wegbricht.

Ähnlich wie bei Supermärkten sollte das Infektionsrisiko aber auch in Baumärkten und Gärtnereien durch Abstandregelungen und Schutzmaßnahmen, wie die freiwillige Verwendung von Mundmasken oder Plexiglasscheiben für die Verkäufer, niedrig gehalten werden. Weiterhin sollte aus Gründen der Vorsicht während dieser Zeit auf Beratungsgespräche verzichtet werden. Auch die Griffe der Einkaufswägen sollten regelmäßig gereinigt/desinfiziert werden.

Was im Lebensmittelhandel funktioniert, kann auch in Baumärkten und Gärtnereien funktionieren.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl stellt hierzu fest: „Es gibt deutliche Vorteile, wenn sich die Menschen zu Hause beschäftigen können. Somit könnte sich auch das Problem der häuslichen Gewalt reduzieren. Weiterhin ist das Infektionsrisiko genauso gering wie im Lebensmittelhandel, weshalb eine Diskriminierung von Gärtnereien und Baumärkten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht aufrecht zu halten ist. Auch andere Bundesländer erlauben – trotz Corona-Maßnahmen – den Einkauf in Baumärkten und Gärtnereien.“

2. April 2020|

SÜD-OST-LINK

Das umstrittene Projekt Südostlink kommt in die heiße Phase. Zahlreiche Bürgerinitiativen klären auf und teilen ihre Bedenken mit. Dabei spielt die Gesundheit der Bürger eine große Rolle, aber auch Umwelt, Natur und Kultur.

Der massive Eingriff in den Boden verbietet eine nachträgliche Renaturierung mit tiefwurzelnden Gewächsen. Das Kabel würde also eine Schneise durch die Landschaft schlagen, die für immer bleibt. Kein Wunder, dass die Forderungen zur Einstellung des Projektes immer lauter werden.

Kompromissbereit wurde die Forderung laut, das Kabel entlang der Autobahn zu verlegen da dort ja ohnehin schon tiefe Bodeneingriffe stattfanden, die aus technischen Gründen nicht in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden können.

Hierzu lud der Minister Hubert Aiwanger am Montag zum Vororttermin in der Oberpfalz ein. Drei Punkte an der A93 wurden besichtigt und die Probleme erläutert, die ein Verlegen des Kabels an diesen Stellen verhindern.

Mit dem Bus wurden die Teilnehmer zur ersten Station bei der Autobahnausfahrt Weiden Nord gefahren. Der Bereich ist als Wasserschutzgebiet ausgewiesen und darf nicht ohne weiteres bebaut werden. Bei Bauarbeiten könnte es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kommen. Dieses Problem könnte allerdings mit einem Kohlefilter leicht gelöst werden. Eine Genehmigung des Wasserschutzamtes wäre zudem notwendig, welche, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht erteilt werden würde.

Weiter gings zur Autobahnbrücke Mooslohe. Von hier aus hatte man einen guten Überblick über das Areal. Privatgrundstücke liegen in dem Bereich zu nahe am Autobahnverlauf. Da der Graben für das Kabel nicht direkt hinter der Leitplanke ausgehoben werden kann und einen gewissen Abstand fordert, kann hier laut Gutachten kein Kabel verlegt werden. Eine Lösung wäre ein Microtunnel unterhalb des Lärmschutzwalls. Hierfür wollte man über die Kosten hierfür keine Angaben machen.

Die dritte und letzte Station ging zur Waldnaabtalbrücke. Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde stellte hier die Frage, warum man das Kabel nicht einfach an der Brücke befestigen könnte. Angeblich sei das Kabel zu schwer für die Brücke (ca. 200 Kg pro Meter). Hochgerechnet auf die gesamte Länge (210 m) der Brücke, würde dies einem Gewicht eines einzigen LKWs entsprechen. An dieser Stelle hatten wir den Eindruck, dass man sich hinter Richtlinien versteckt und zwanghaft nach weiteren Gründen sucht, die gegen einen Autobahnverlauf sprechen. Man hat den Eindruck, dass ein Bau an der Autobahn von der Firma Tennet nicht gewünscht ist.

Generell, so wurde uns erklärt, ist der Autobahnverlauf dahingehend problematisch, da ein Abstand zur Autobahn von ca. 30 Metern eingehalten werden müsste, um die Fahrbahnen bautechnisch nicht zu beinträchtigen. Außerdem liegen dort bereits an vielen Stellen Daten- und Telefonkabel sowie Drainagen. Diesen Abstand einzuhalten wäre an vielen Stellen nicht möglich.

Dieser Termin war für uns sehr aufschlussreich und informativ. Die Gründe gegen einen Autobahnverlauf sind zum großen Teil nachvollziehbar, stellenweise aber auch abwegig.

Uns von der AfD wäre es ohnehin am liebsten, wenn wir uns diese Frage gar nicht stellen müssten. Eine vom Klimaaktionismus geprägte undurchdachte Energiepolitik hat uns erst in diese Lage gebracht. Wir machen uns von unsteter Windenergie abhängig, während wir unsere sicheren Atomkraftwerke nach und nach abschalten, aufgrund einer Katastrophe in Fukushima, die hier in der Form aufgrund hoher Sicherheitsauflagen nicht denkbar wäre. Nachdem wir unsere guten uns sicheren AKWs vom Netz nehmen, werden im Ausland in Grenznähe Kraftwerke weiter ausgebaut.

Wollen wir wirklich ein Kabel durch die ganze Bundesrepublik legen, die unsere Kulturlandschaft in der Oberpfalz nachhaltig zerstört?

Wir sagen NEIN!

 

Roland Magerl und Stefan Löw AfD – Begehung Weiden Süd-Ost-Link

Wir sind nicht gegen alternative Energietechnologien. Im Gegenteil, wir sind für ergebnisoffene Forschung und Entwicklung, die uns saubere, sichere und vor allem günstige Energie liefert. Umwelt- und ressourcenschonende Speichertechnologien müssen erforscht werden. Bis dahin müssen die Kohle- und Atomkraftwerke weiter betrieben werden und verbessert werden.

Die Energiewende, die die Regierung im grünen Aktionismus in einem viel zu engen Zeitrahmen durchzusetzen versucht, kostet dem Steuerzahler Milliarden und auch die Strompreise steigen weiter und weiter. Am Ende tun wir nichts fürs Klima, schaden stattdessen der Umwelt und zahlen noch drauf.

Im Landtag werden wir weitere Anträge prüfen, um gegen das geplante Projekt vorzugehen und es gänzlich zu verhindern, denn es ist keine Lösung für das hausgemachte Energieproblem.

Darüber werden wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und informieren.

1. April 2020|

Anschlag Hanau

In dem noch nicht fertiggestellten BKA-Bericht bezüglich des Hanau-Mörders wurde am Wochenende von den Medien noch berichtet, dass nicht von einem rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund ausgegangen wird.

Da hat Herr Münch (BKA-Präsident) wohl vergessen, was es für die Berufliche Karriere bedeuten kann, wenn man nicht Kanzler-Konform berichtet.

Wir erinnern uns an den Bericht von Herrn Maaßen bzgl. der angeblichen Hetzjagden, die er wahrheitsgemäß dementierte. Er ruderte jedoch nicht zurück und hielt daran fest.

Anders reagiert hier Holger Münch. Er will seinen Job behalten und macht einen Rückwärtssalto und ist sich nun doch sicher: Die Tat war eindeutig rechtsextremistisch.

Wer weiß, vielleicht kam ja diesbezüglich ein Anruf beim BKA-Präsidenten an, mit der eindringlichen Bitte, dieses „Versehen“ zu korrigieren.

19. Oktober 2018|

Vereidigungsnotstand in Weiden?

OB Amtseid vor AfD Stadtrat? Dazu sagt unser Stadtrat Manfred Schiller:

Bei Pawlow bedurfte es eines Glöckchens um die gewünschte Reaktion auszulösen.

Auch in der Politik scheint es gewisse Muster zu geben, die zu ähnlichen Reaktionen führen. Offensichtlich ist ein solches hier in Weiden bei einigen Presseleuten und Stadtratsmitgliedern zu beobachten.

Hier reagiert man ähnlich wie die Pawlowschen Probanden. Das „Unwort“ AfD genügt, um gewisse Reflexe auszulösen und die Demokratie verkommt so zur Auslegungssache.

Sollte die Kommunalwahl nicht eine Wahl von „Köpfen“ sein?

Eine Vereidigung durch einen lebenserfahrenen und verdienten Weidener Bürger, seines Zeichens Doktor der Medizin und eines bemerkenswerten Leistungssportlers gereicht selbst einem zukünftigen Oberbürgermeister zur Ehre.

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/weidener-stadtrat-gespraechsbedarf-id3002425.html

19. Oktober 2018|
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