Wahl des dritten Bürgermeisters – Mit den Stimmen der AfD
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
mit Bedauern hat die AfD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie aufgrund der gestrigen Bürgermeisterwahl über einen Rückzug aus Ihren Ehrenämtern nachdenken.
Die SPD hat bei der Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres massive Verluste erlitten und stellt trotzdem den direkt gewählten Oberbürgermeister.
Wir sind der Meinung, dass die Besetzung von 2 der 3 Bürgermeisterämter einer Partei, die gerade einmal ein Viertel aller Wählerstimmen erhalten hat, nicht angemessen ist.
Die AfD ist bei der Kommunalwahl mit 6,2% in den Stadtrat eingezogen. Wir stellen mit Herrn Dr. Schmid und meiner Wenigkeit zwei Stadträte.
Damit können wir laut Geschäftsordnung eine Stadtratsfraktion bilden. Lediglich ca. 5 von 17000 Wählern haben zum dritten Mandat gefehlt.
Bei der Vorbereitung der gestrigen konstituierende Sitzung forderte die SPD als Erstes, die Mindeststärke der Fraktionen von bisher 2 auf 3 anzuheben mit der Absicht uns die Arbeit zu erschweren. Dies wurde jedoch von den bürgerlichen Parteien im Stadtrat abgelehnt.
Bitte erwarten Sie nicht, dass wir unter diesen Umständen eine Vertreterin der SPD wählen.
Für uns ist Herr Wildenauer eine sehr gute Personalie. Sein Engagement im Ehrenamt spricht für sich.
Ich hoffe aber auch, Sie treten nicht zurück. Unser Gemeinwesen braucht Bürger, die anpacken wie Sie.
Es grüßt Sie
Manfred Schiller, Stadtrat
„Schweigende Komplizen“?
In diktatorischen Gesellschaften herrscht man nach dem Prinzip, sich entscheidende Machtgruppen zu Komplizen zu machen.
Das Prinzip dahinter ist simpel: Wenn man genügend Leute dazu bringt, sich die Finger schmutzig zu machen, dann werden sie stillhalten, denn mit den Überleben des Regimes verbindet sich auch ihr eigenes Schicksal. Machtkartelle werden immer durch die eine oder andere Form von Komplizenschaft zusammengehalten.
Im „Merkelismus“ beruht die Komplizenschaft zwar wahrscheinlich nicht auf kriminellen Machenschaften, aber das Prinzip ist durchaus vergleichbar.
Es zeigt sich, wenn man die langen quälenden Jahre der Merkel Regierung Revue passieren lässt, immer wieder das gleiche Muster.
Immer mehr Akteure wurden in der einen oder anderen Form zu Komplizen der Regierung.
Nehmen wir den Atomausstieg 2011.
Beschlossen wurde er von allen damals im Bundestag sitzenden Parteien. Ein nationaler Konsens wurde heraufbeschworen und von der Presse herbeigeschrieben.
Alle waren dabei und haben sich so selbst aus dem Spiel genommen.
Selbst als klar wurde was man angerichtet hatte, wurde dies nicht thematisiert, da man unter einer Decke steckte und den Schlamassel gemeinsam angerichtet hatte.
Z. B. die höchsten Stromkosten in Europa, höhere Emissionen da Kernkraft durch Kohle ersetzt werden musste und möglicher Blackout
2015 war es mit der Grenzöffnung wieder so weit.
Politik, Kirchen und Medien jubelten und klatschten. Herr Zetsche schwärmte von einer Fachkräfteschwemme und einem bevorstehenden Wirtschaftswunder. Als sich herausstellte, dass es sich zum Großteil um Analphabeten gehandelt hat und man hier Frau Merkel wieder auf dem Leim gegangen war, gab es natürlich kein Zurück mehr und die Absurdität musste durchgehalten werden.
Man konnte ja nicht mehr plötzlich seine Meinung ändern, nachdem man nicht nur den nackten Kaiser bejubelt, sondern auch noch die Skeptiker diffamiert und
alle Positionen jenseits des neuen Entgrenzungsdogmas zur nationalistischen, verfassungsfeindlichen Tabuzone erklärt hatte. So wurde Regierungskritik zum
Sakrileg, ohne dass die Regierung dafür einen einzigen Oppositionellen hätte schikanieren müssen. Es genügte, potenzielle Kritiker in die Falle ihres eigenen
Moralismus zu locken.
So offensichtlich das Staatsversagen auch wurde, so eklatant die Rechtsbrüche zutage traten, so sehr die sozialen und ökonomischen Kosten der unkontrollierten
Einwanderung anwuchsen – kritisch äußern konnten sich nur noch die sogleich stigmatisierten Außenseiter von rechts.
Dieser verbissene Kampf gegen „Rechts“ richtet sich eigentlich nicht gegen rechte „Horden.“ Er hat vielmehr die Aufgabe von der eigenen Schizophrenie
abzulenken.
Dazu kommt noch die permanente Angst, dass man bei Merkelkritik natürlich Applaus von der „falschen Seite“ befürchten muss. So macht man munter weiter
um sich selbst nicht in Frage stellen zu müssen. Niemand gibt gerne zu, dass er verarscht wurde.
Lieber wählt man Merkel ein fünftes Mal.
— Manfred Schiller
Krisenbewältigung
Auch der längste Shutdown wird irgendwann einmal zu Ende gehen.
Was dann ?
Trotzdem aus allen Rohren mit aus dem Nichts geschaffenen Geld geschossen worden ist, wird die Wirtschaft am Boden liegen.
Viele Unternehmen werden die Krise nicht überlebt haben, ein Heer von Arbeitslosen wird großen sozialen Sprengstoff bergen und eine gigantische Inflation droht die ersparten Reserven des Mittelstandes aufzufressen.
Was ist zu tun?
Mein Ansatz wäre eigentlich ganz einfach:
Rückkehr zu einer Art „Status quo ante.“ Eine Art Wiederherstellungszeitpunkt, wie wir ihn von Computern kennen.
Ich würde den 01.01.1995 vorschlagen.
Es war eine Zeit in der das EEG und der Klimawahn noch kein Thema waren, der Diesel Furore zu machen begann und die Mehrwertsteuer niedrig war. Unsere Unternehmen waren Marktführer, hatten mit einem Bruchteil von heutiger Bürokratie zu kämpfen und dem Staat interessierte es einfach nicht so sehr woher der Strom kam und auf welche Weise wir uns fortbewegten.
Den Spaltpilz Euro gab es noch nicht und bereits Migration im 100.000er Bereich wurde parteiübergreifend als Gefahr für den Sozialstaat betrachtet. An den Grenzen wurde zwar kontrolliert aber die deutschen Urlauber und ihre D-Mark empfing man in Griechenland und Italien mit offenen Armen.
Einzig und allein konsequente Marktwirtschaft kann uns aus der Krise führen.
Eine Politik frei von Öko-, Klima- und Geldsozialismus ist dabei Voraussetzung.
Der Staat tritt hier allenfalls als Schiedsrichter auf aber nie als handelnder Akteur.
Es muss wieder ein Klima entstehen, wo junge Menschen es vorziehen ein Unternehmen zu gründen, statt sich ein Leben in einem vom Steuerzahler alimentierten Beruf vorzustellen.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen…