💥Im September 2022 wurden die Nord Stream Gasleitungen gesprengt.
Weiß unsere Regierung mittlerweile wer die Täter sind?
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu eine Große Anfrage gestellt. Die Antworten sind vielsagend!
Die Frage 83 soll Licht ins Dunkle bringen.
Hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über den oder die Auftraggeber der Personen, welche die Anschläge auf Nord Stream verübt haben sollen, und wenn ja, welche (staatlich bzw. nichtstaatlich; Person, Organisation, Partei oder politische Bewegung, militärische Einheit
etc.)?
Antwort: Die Beantwortung dieser Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall weiterhin das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Kurz und knapp: Wir haben Erkenntnisse, sagen es aber nicht.
Es bleibt weiter spannend und wir von der AfD bleiben selbstverständlich an der Sache dran.
Quelle zur Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/122/2012284.pdf