Liebe Freunde,
was am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag geschehen ist, gehört meiner Meinung nach zu den dunkelsten Ereignissen der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte in Deutschland.
Am 22. September 2022 beriet der Deutsche Bundestag -in dritter und letzter Lesung- den Gesetzesvorschlag der AfD vom 05. Juli zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke und beschloss, den Antrag mit 70 Ja-Stimmen, 544-Nein Stimmen und 122 nicht abgegebenen Stimmen abzulehnen. Keine einzige Stimme kam aus dem CDU/CSU oder FDP Lager.
Besonders unrühmlich tat sich dabei eine Partei hervor, deren Vorsitzender Christian Lindner noch am 21. September erklärt hatte, Zitat: „Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken. Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden.„
Was macht der Herr Lindner genau einen Tag später? Er stimmt geschlossen mit seiner Fraktion gegen den AfD Antrag zur Änderung des Atomgesetzes. Dieses müsste nämlich dringend geändert werden, da nach Gesetzeslage ab 01.01.2023 die gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie unter Strafe steht.
Nicht besser ein Herr Merz. Dieser forderte noch am 2. September den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Er ist der Vorsitzende einer Partei, die vor 11 Jahren unter Merkel den Ausstieg aus der gesicherten
Energieversorgung beschlossen hatte und so über die Jahre 17000 Megawatt an verlässlicher Kraftwerksleistung, allein im Bereich Kernenergie, vernichtet hat. Nun sei es aber plötzlich „verantwortungslos, auch nur ernsthaft daran zu denken, drei moderne, problemlos laufende Kernkraftwerke stillzulegen.„
Und was macht dieser Herr Merz am 22. September? Er und seine Fraktion stimmten ebenfalls gegen den AfD-Antrag zur Änderung des Atomgesetzes. Stattdessen brachte die Merz-Fraktion am 20. September, ganze zwei Tage vor der Abstimmung über den AfD Antrag, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes ein. Im Prinzip ähnelt der Wortlaut dem des AfD Antrags. Allerdings soll das Gesetz nur befristet für 2 Jahre bis zum 31.12.2024 gelten. Im Antrag der AfD waren dies 20 Jahre.
Diese schwarzen Realitätsverweigerer glauben tatsächlich, dass die Energiewende mit Wind und Sonne in 2 Jahren abgeschlossen sein wird und dann der Atomausstieg vollendet werden kann.
Eines haben diese Hasardeure auch nicht auf dem Schirm: Welcher KKW Betreiber investiert in ein Kraftwerk, das nur zwei Jahre laufen darf und dann abgerissen werden soll? Welcher hochqualifizierte Ingenieur sucht einen Arbeitsplatz nur für 2 Jahre? Von einer Ausbildung neuer Fachkräfte kann gar nicht die Rede sein.
Einzig der AfD Antrag mit einer Laufzeit von vorerst 20 Jahren schafft Perspektiven für die Betreiber, für die Arbeitnehmer und für unser Land. Eines sage ich aber voraus, mutig wie ich bin: Auch in 20 Jahren wird nachts kein Solarstrom erzeugt werden, bei Flaute kein Windstrom und bei Dunkelflaute eben überhaupt nichts.
Warum der CDU-Antrag jetzt auf einmal und warum so spät? Die Niedersachsenwahl muss in den Augen der Altparteien unbedingt abgewartet werden. Man fürchtet den Zorn des Wählers, wenn ehrlich zugegeben werden müsste, dass man sich mit der Energiewende von Anfang an vergaloppiert, Billionenwerte vernichtet und trotzdem kein Gramm CO2 eingespart hat.
Dafür hat man die Energieversorgung eines modernen und wohlhabenden Industrielandes unwiederbringlich an die Wand gefahren. Und jetzt, wo das Dach brennt, kann man noch fast drei Wochen bis zur Wahl am 9. Oktober warten. Erst die Partei und dann der Bürger. So geht Parteienverdrossenheit.
Die AfD ist die einzige Partei mit Vernunft im Bundestag. Tun wir alles, um sie zu stärken. Gehen wir auf die Straße und halten wir den Politikdarstellern der Altparteien den Spiegel vor, damit sie sich darin in ihrer hinterhältigen Dämlichkeit ausgiebig selbst betrachten können.
Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Manfred Schiller
Stadtrat
Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern