Datenschutzerklärung für die Facebook-Seite: AfD-Eslarn-Kandidaten

  1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Werner Schmid
Singerstraße 24
92693 Eslarn

E-Mail: info@weiden.devseite.top
Telefon: 01512 3637840

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, da hierfür gemäß Art. 37 DSGVO keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

  1. Zweck und Betrieb der Facebook-Seite

Diese Facebook-Seite dient der politischen Information, Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Betrieb erfolgt derzeit im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im März 2026 in Bayern.
Die Seite wird darüber hinaus dauerhaft fortgeführt und perspektivisch als Facebook-Seite eines AfD-Ortsverbandes betrieben. Eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung erfolgt bei Änderung des Zwecks.

Die Nutzung der Facebook-Seite ist freiwillig.
Bei Interaktionen (z. B. Aufruf der Seite, Kommentare, Likes, Teilen von Beiträgen oder Direktnachrichten) können personenbezogene Daten verarbeitet werden.

  1. Abgrenzung zum AfD-Kreisverband Weiden–Neustadt–Tirschenreuth

Der AfD-Kreisverband Weiden–Neustadt–Tirschenreuth stellt lediglich eine Internetseite zur Verfügung, auf der diese Datenschutzerklärung veröffentlicht ist.

Der Kreisverband übernimmt keine redaktionellen Aufgaben, keine inhaltliche Steuerung und keine rechtliche Verantwortung für den Betrieb dieser Facebook-Seite und ist nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

  1. Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Meta Platforms Ireland Ltd.

Der Betrieb dieser Facebook-Seite erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO mit:

Meta Platforms Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Irland

Meta stellt die technische Plattform zur Verfügung und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer insbesondere im Rahmen der Nutzung der Plattform sowie bei der Erstellung von Seitenstatistiken („Facebook Insights“).

Der Seitenbetreiber erhält ausschließlich aggregierte statistische Auswertungen, bei denen nach Angaben von Meta kein unmittelbarer Rückschluss auf einzelne Nutzer möglich ist, und hat keinen Zugriff auf personenbezogene Einzelinformationen der Nutzer.

Die primäre Verantwortung für die Verarbeitung von Insights-Daten liegt bei Meta Platforms Ireland Ltd.

Betroffene Personen können ihre Rechte sowohl gegenüber Meta Platforms Ireland Ltd. als auch gegenüber dem Seitenbetreiber geltend machen.

Die Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ist abrufbar unter:
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

 

  1. Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Ltd.

Beim Besuch dieser Facebook-Seite verarbeitet Meta personenbezogene Daten, unter anderem:

Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung werden maßgeblich von Meta festgelegt. Der Seitenbetreiber hat hierauf keinen Einfluss.

Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von Meta:
https://www.facebook.com/privacy/policy

  1. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Seitenbetreiber erfolgt auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen:

Betroffene Personen können der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.

Eine etwaige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Meta Platforms Ireland Ltd. erfolgt ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen von Facebook und liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Seitenbetreibers.

  1. Kommunikation, Moderation und Kommentare

Die Facebook-Seite wird durch den Seitenbetreiber sowie durch eine weitere weisungsgebundene Person im Auftrag des Seitenbetreibers moderiert.

Eine eigenständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der moderierenden Person besteht nicht.

Personenbezogene Daten aus Kommentaren oder Direktnachrichten werden ausschließlich zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens verarbeitet.

Kommentare und Inhalte können gelesen, beantwortet sowie bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben oder allgemeine Verhaltensregeln gelöscht oder moderiert werden.

Eine aktive Archivierung oder systematische Speicherung von Nachrichten erfolgt nicht.
Eine Sicherung oder Weiterverarbeitung kann im Einzelfall erfolgen, wenn dies zur Beweissicherung bei Rechtsverstößen erforderlich ist, insbesondere bei beleidigenden, bedrohenden oder strafbaren Inhalten.

Die Verarbeitung erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, insbesondere zur Durchsetzung des Hausrechts, zur Rechtsverteidigung oder zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch den Seitenbetreiber an Dritte erfolgt nicht.

  1. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange verarbeitet, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist.

Direktnachrichten werden nach abschließender Bearbeitung nicht aktiv gespeichert und spätestens im Rahmen der durch Facebook vorgegebenen maximal zulässigen Speicherfristen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
Der Seitenbetreiber hat keinen Einfluss auf die technischen Speicherfristen von Meta Platforms Ireland Ltd.

Im Fall einer erforderlichen Beweissicherung werden personenbezogene Daten bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens gespeichert und anschließend gelöscht.

Öffentliche Kommentare und Beiträge bleiben sichtbar, bis sie durch die betroffenen Nutzer selbst gelöscht werden oder eine Löschung durch den Seitenbetreiber im Rahmen der Moderation erfolgt.

  1. Drittlandübermittlung

Meta Platforms Ireland Ltd. verarbeitet personenbezogene Daten auch in Drittländern, insbesondere in den USA.

Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO sowie – soweit anwendbar – auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Stellen in Drittländern auf personenbezogene Daten zugreifen. Hieraus können sich Risiken für die Durchsetzung von Betroffenenrechten ergeben.

  1. Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen haben folgende Rechte:

Rechte können formfrei per E-Mail an die unter Punkt 1 genannte verantwortliche Stelle geltend gemacht werden.
Zur eindeutigen Identifikation kann ein geeigneter Nachweis erforderlich sein. Sofern eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, kann die Bearbeitung des Antrags bis zur Klärung der Identität zurückgestellt werden.

Die Bearbeitung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat.
Die Ausübung der Rechte ist grundsätzlich kostenfrei, es sei denn, Anträge werden offensichtlich unbegründet oder exzessiv gestellt.

Für Datenverarbeitungen durch Meta Platforms Ireland Ltd. ist Meta selbst verantwortlich.

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

  1. Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten.

Ohne Bereitstellung personenbezogener Daten ist jedoch keine Interaktion mit der Facebook-Seite möglich.

  1. Automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet durch den Seitenbetreiber nicht statt.

Meta Platforms Ireland Ltd. kann im Rahmen der Nutzung der Plattform Profiling-Verfahren einsetzen. Hierauf hat der Seitenbetreiber keinen Einfluss.

  1. Minderjährige

Diese Facebook-Seite richtet sich nicht gezielt an Minderjährige.
Die Nutzung der Plattform richtet sich nach den von Facebook festgelegten Altersvorgaben.
Eine bewusste Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen durch den Seitenbetreiber erfolgt nicht.

  1. Aktualität und Änderungen

Diese Datenschutzerklärung wird bei rechtlichen, organisatorischen oder technischen Änderungen angepasst.
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung.

 

Stand: 07.01.2026
Version 1.0