Liebe Freunde,
das Grundgesetz räumt den Parteien einen verfassungsrechtlichen Status ein. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Parteien in ständiger Rechtsprechung als „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens“.
Diese Sätze kann man der Internetseite des Bundeswahlleiters entnehmen. Dass es sich hier im Bezug zur Alternative für Deutschland nur um Lippenbekenntnisse des Establishments handelt, konnte und kann man schon seit Jahren im politischen Betrieb erkennen.
So werden AfD-Vertreter in den verschiedenen Parlamenten nicht ins Präsidium gewählt, obwohl jede Partei laut Satzung dort vertreten sein soll. In Bayern wird der AfD ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und und und.
Während die Fußballer unserer „Vorzeigedemokratie“ mit lächerlichen Gesten im Ausland die Meinungsfreiheit einfordern, wird hierzulande versucht, die einzige echte Oppositionspartei mit allen Mitteln lahmzulegen.
Beispiel gefällig?
Seit einigen Wochen bemühe ich mich als stellvertretender Landesschatzmeister und Fraktionsvorsitzender der AfD im Weidener Stadtrat ein Parteienkonto bei der „Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG„ zu eröffnen. Nach mehreren Emails, die teilweise unbeantwortet blieben, teilte man mir mit, dass eine Kontoeröffnung nicht möglich wäre, da „die teilweise Gesinnung und die Entwicklung innerhalb der AfD mit unserer Geschäftsphilosophie und den Werten unserer Genossenschaft nicht vereinbar ist.„
Die Email, die ich von der Bank erhalten habe, trägt bezeichnenderweise keine Unterschrift. Scheinbar fehlt den Verantwortlichen jeglicher Mut, sich zu ihren fragwürdigen Aussagen zu bekennen. Genau der Mut, den wir AfD-Politiker jeden Tag aufbringen müssen, wenn wir Politik mitgestalten möchten.
Eine Antwort meinerseits auf die Absage folgte umgehend:
Sehr geehrte antwortende Person,
vielen Dank für Ihre erschöpfende Antwort. Dass ein Demokratiedefizit anscheinend auf der ganz anderen Seite zu vermuten ist, ist Ihrer Mail ja zu entnehmen. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen einen schönen Tag in dem guten Gefühl, durch Ausgrenzen einer legitimen politischen Partei zur Spaltung unserer Gesellschaft ein Stück weit beigetragen haben.
Sicher ist es in Ihrem Sinne, dass wir unseren Mitgliedern und unserem Umfeld mitteilen, dass es wenig Sinn macht, mit Ihrer Bank in eine Geschäftsverbindung zu treten. Damit wollen wir ihnen ersparen, sich als Bank andauernd mit der Gesinnung Ihrer zukünftigen oder bestehenden Kunden auseinandersetzen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schiller
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Schatzmeister der AfD Bayern
Man kann deutlich sehen, wie hier mit einer ganz besonderen Doppelmoral vorgegangen wird. Einerseits überall auf der Welt so zu tun, als würde man als Vorbild die reine Fahne der Demokratie und Meinungsfreiheit hochhalten, andererseits aber im eigenen Land nichts dabei zu empfinden, eine Oppositionspartei von der politischen Teilhabe auszuschließen.
Interessant wäre herauszufinden, ob es solche Zustände auch in dem, von der EU ob seiner „Demokratiedefizite“ ach so kritisierten Ungarn gibt.
So bleibt uns nur eines: Kämpfen wir weiter zusammen gegen den Demokratieabbau und den Marsch in die ökosozialistische Planwirtschaft. In den Parlamenten, den Kommunen und auf der Straße.
Einen schönen Sonntag wünscht
Manfred Schiller
Stadtrat
Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern