Schillers Wort zum Sonntag – Opposition

Liebe Freunde,

was versucht man heute als Establishment nicht alles (ich hätte nie gedacht, den alten 68er Kampfbegriff einmal zu nutzen), um sich eines permanent lästigen Problems zu entledigen.

Gehen wir in das Jahr 2013 zurück und schauen in den damaligen Bundestag. Was findet man da? Eine linke Regierung und eine noch linkere „Opposition,“ die ich bewusst in Anführungszeichen setze, weil sie keine richtige Opposition war und ist.

Das Einzige was diese „Opposition“ an der Regierung in den nächsten Jahren zu kritisieren hatte war, dass ihr der Abstieg Deutschlands in Sachen EU und Eurorettung, Energiewende, Migration, Gender, Infrastruktur, Bildung usw. nicht schnell genug ging.

Ein Parlament ohne fundamentale Regierungskritik ist das Geld nicht wert, das dem Steuerzahler dafür abgenommen wird.

Nun haben wir endlich diese Partei, die die Kreise der Regierung und der „Pseudo-Opposition“ stört und die Reaktion fällt entsprechend aus. Hochbezahlte MdBs und unfähige Regierungsmitglieder der Altparteien fürchten um Ihre Posten. Die meisten davon sind in der freien Wirtschaft aufgrund mangelnder Qualifikation nicht vermittelbar. Umso heftiger verteidigen sie deshalb ihre Pfründe.

Natürlich dürfen sie dabei auch staatliche Institutionen unterstützen.
Da wird schon mal im Vorfeld einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz dessen Präsident ausgetauscht. Dessen Fehler war seine Realitätsnähe und die Weigerung sich für politische Zwecke instrumentieren zu lassen.

Auch als Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde ein treuer Parteigänger Merkels eingesetzt. Kurz zuvor unter ihrer Ägide zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen, folgte nun seine Berufung zum Verfassungsrichter (müßig zu erwähnen, dass dieser Herr keinerlei Richterqualifikationen besitzt).

So und durch vieles mehr wurde der Weg bereitet. Ein Teil des Weges in Richtung Verbots der einzigen Opposition ist auch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts von letzter Woche.

„Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.“ Mit diesen Worten begründete das Gericht die Abweisung der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall.

Die AfD verwende einen „ethnisch verstandenen Volksbegriff, der dem Grundgesetz zuwiderlaufe.“ Daraus könne man auf Verfassungsfeindlichkeit schließen.

Allerdings urteilte das Bundesverfassungsgericht 1987: „Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“

Wen meinten denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes, als sie 1949 in die Präambel schrieben, „das Deutsche Volk“ habe sich dieses Grundgesetz gegeben? Das „Deutsche Volk“ kommt an vielen Stellen der Verfassung vor, nicht die Bevölkerung und auch nicht das „Staatsvolk“ oder „alle, die in Deutschland leben.

Der nächste Schritt wird sein, die Inschrift auf dem Reichstag von „Dem Deutschen Volke“ zu aktualisieren in:
„DEN AUS ALLER WELT ZUGWANDERTEN.“

Übrigens fiel das Urteil in Köln: „Im Namen des Volkes.“

Es grüßt Sie
Manfred Schiller

Stadtrat
Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wenn ein Politiker überraschendes von sich gibt, wenn er plötzlich Positionen vertritt, die man ihm Wochen oder Monate vorher nicht zugetraut hätte, gibt es zwei Möglichkeiten als Ursache dafür.

Die erste Ursache könnte sein, dass er sich durch sachliche Argumente davon hat überzeugen lassen, mit seinen Vorstellungen auf dem Holzweg zu sein.

Die zweite, wesentlich wahrscheinlichere ist aber, dass er mit einem gewissem Entsetzen bemerkt hat, dass seine Politik das Volk auf die Straße treibt und seine Wiederwahl somit ernsthaft gefährdet sein könnte.

Nun kann ich nicht endgültig beurteilen, was den Oberbürgermeister unserer erzgebirgischen Partnerstadt Annaberg-Buchholz dazu gebracht hat, ein solches Video aufzunehmen:

Nachdem die Kreisstadt des Erzgebirgskreises über Wochen deutschlandweit die Inzidenzskala angeführt hatte, veranstalteten die regierungstreuen Medien ein Kesseltreiben gegen die Hinterwäldler, Querdenker, Nazis und jetzt kommt’s: AfD Anhänger, die dort vermehrt aufträten und für eine unterirdische Impfquote von rund 50% verantwortlich seien.

Selbst Tourismusorganisationen drohten damit, um Annaberg einen „großen Bogen“ zu machen. Heerscharen von Journalisten und Fernsehteams gaben sich die Klinke in die Hand und taten ihr Bestes, das beschauliche Städtchen nach allen Regeln der Kunst zu verunglimpfen.

Mittlerweile hat sich allerdings das Blatt gewendet. Die örtlichen „Coronazahlen“ sinken und sinken und Sachsen hat inzwischen mit die niedrigste Inzidenz und Hospitalisierungsrate in der Republik, obwohl sich die Impfquote nicht signifikant verändert hat.

Inzwischen liegt der Stadtstaat Bremen trotz höchster Impfquote bei der Inzidenz ganz vorne. Eigentlich ein Umstand, der vernünftige Behörden dazu bringen müsste, den Impfirrsinn sofort zu stoppen.

Eine Impfquote von 50% würde bei Durchsetzung der Impfpflicht, in der Pflege den Gesundheitskollaps im Erzgebirge bedeuten. Die Menschen gehen auf die Straße und drohen, die Patienten, die dann nicht mehr versorgt werden könnten, in ihren Betten vor die Amtsstuben zu schieben.

Diese Aussicht und die immer mehr anschwellenden Protestdemos haben ganze Arbeit geleistet. Dem OB folgen bereits weitere Kommunalpolitiker in Sachsen.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass diese Politiker, nachdem sie von den Bürgern wachgerüttelt worden sind, sich nun auch mit der Thematik ernsthaft auseinandersetzen und in Zukunft ihre Entscheidungen zum Wohle der ihnen anvertrauten Menschen fällen werden.

Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen

Manfred Schiller
Stadtrat
Mitglied des Landesvorstands der AfD Bayern