AfD Kreisverband Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Stellungnahme zur aktuellen politischen Situation:

Liebe Leser,

die Alternative für Deutschland ist weder rechtsextrem noch rechtsradikal, geschweige denn nationalsozialistisch!

Wir, die AfD, sind eine freiheitliche konservative Partei.

Es gäbe nichts zu beanstanden, wenn tatsächlich gegen radikale oder extreme Kräfte vorgegangen würde. Aber, was derzeit unter dem Deckmantel Kampf gegen rechts inszeniert wird, ist nichts anderes als der Versuch vom Versagen der Regierung abzulenken. Es ist kein Kampf gegen rechts. Sondern der Kampf gegen die einzige verbliebene wahre Opposition in Deutschland und somit auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung.

Wer Opposition verbietet tötet die Demokratie.

Erinnern Sie sich an das Aufheulen von Medien und Politik hierzulande, wenn in anderen Ländern die Opposition bekämpft wird? Zum Beispiel in der Türkei oder Russland. Wann wurde in Deutschland die Opposition zuletzt so vehement bekämpft und was folgte danach?

Aus einer normalen politischen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird ein „Geheimtreffen“ gemacht, an dem nebenbei bemerkt auch die CDU vertreten war. Aus der Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Kriminellen werden „Vertreibungspläne“ herbeiphantasiert. Drahtzieher der Kampagne ist das dubiose „Correctiv“-Netzwerk, das von regierungsnahen Lobbygruppen bezahlt wird und tief im antideutschen Sumpf steckt.

Der eigentliche Skandal daran ist, dass eine Diskussionsveranstaltung nach bester Stasimanier mit geheimdienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und keinen stört das. Soll das die neue Normalität in Deutschland sein?

Ein weiterer unhaltbarer Zustand in einer Demokratie ist folgender:
Selbsternannte Demokraten und Moralwächter demaskieren sich vollends. So will man einem Menschen, welcher kein Verbrechen begangen hat, ohne einen rechtsstaatlichen juristischen Prozess und ohne Richterspruch allein aufgrund einer Petition die Grundrechte entziehen. Das ist alles andere als demokratisch, rechtsstaatlich oder mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar!

Nach jeder Personalentscheidung, so auch nach dem Landesparteitag in Greding, ist von einem Rechtsruck der AfD zu lesen. Wenn dem so wäre würden wir seit 2013 regelmäßig nach rechts rücken. Entweder müsste die AfD mittlerweile so weit rechts angelangt sein, dass ein Verbotsverfahren nicht nur Aussicht auf Erfolg hätte, sondern durch uns als Rechtsstaatspartei mittlerweile selbst eingeleitet worden wäre. Oder aber die AfD müsste mittlerweile im „linken“ Spektrum angekommen sein…

Dem ist nicht so! Die AfD rückt weder nach rechts noch nach links. Das sind im Übrigen Klassenkampfbegriffe aus dem vorigen Jahrhundert. Die AfD behält beständig und geradlinig ihren Kurs bei. Das ist weder geheim noch verwerflich, sondern seit 2016 im Grundsatzprogramm der AfD nachzulesen.

Das Einzige was sich bewegt sind die Meinungen und der „moralische Kompass“ anderer Parteien und Medien. Und diese werden zunehmend deutschfeindlich. Kritikpunkte, für die die AfD an den Pranger gestellt wird, werden mittlerweile von anderen Parteien, ja sogar von der Bundesregierung und von Markus Söder, aufgegriffen.

Zu nennen sind hier die Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht, Asylbetrügern und kriminellen Migranten. Siehe Rückführungsverbesserungsgesetz. Thema: GEZ. Auf einmal ist sogar ein Markus Söder gegen höhere GEZ-Gebühren oder für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Allerdings ist das nur Augenwischerei und es besteht keine Hoffnung auf konsequente Umsetzung.

Die Angst der Ampelparteien ist gigantisch. Mittlerweile wird sogar diskutiert, ob Zuschüsse für AfD gestrichen werden könnten. Statt Parteiverbot soll die AfD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Sie wissen, dass ein Parteiverbot gegen die AfD keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie versuchen mit allen unfairen Mitteln die AfD klein zu halten. Liebe Wähler, es liegt an euch ob das gelingt.

Von den Kartellparteien ist immer wieder zu hören, man wolle die AfD inhaltlich stellen. Das gelingt ihnen allerdings nicht einmal ansatzweise. Diese inhaltliche Stellung sieht in der Realität wie folgt aus: Die AfD wird beleidigt, herabgewürdigt und diskreditiert. Diskussionen werden seitens der Kartellparteien abgewürgt und konkrete Fragen werden von ihnen nicht beantwortet. Man verweigert der AfD die Posten der parlamentarischen Vizepräsidenten und den Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium. Vertreter der AfD werden kaum zu Diskussionsrunden in Rundfunk und Fernsehen geladen. Und das verstehen sie dann unter: die AfD inhaltlich stellen.

Abschließend die Richtigstellung zu den Vorwürfen gegen die AfD.

Nein, die AfD will niemanden „deportieren.“ Das steht weder in unseren Wahlprogrammen, noch wurde und wird es in einer unserer Reden so kommuniziert. Das ist eine infame Unterstellung von politischen Gegnern und Medien. Die AfD will auch keine gut integrierten und im Idealfall assimilierten Migranten ausweisen. Und die AfD will auch keine Deutschen die eine andere Auffassung vertreten, abschieben.

Was will die AfD dann?

Zuwanderung von wahren Fachkräften nach kanadischem Vorbild.

Ablehnung/Rückführung von Migranten, die sich nur ein „besseres Leben“ erhoffen und so die Sozialkassen belasten.

Wahre Kriegsflüchtlinge können unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage unterstützt werden.

Nach dem Wegfall des Asylgrunds sollen die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Mehr gibt es zu dem Thema nicht zu sagen. Alle anderen Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch und böswillige Unterstellungen, die mit der Realität nicht im Geringsten etwas zu tun haben.

Wir von der AfD sind angetreten, um wieder Politik für Deutschland und die Deutschen zu machen. Wir sind die einzige Partei, welche Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen wird. Wir werden keine deutschen Steuergelder in aller Herren Länder verstreuen. Erst wenn Deutschland wieder auf einem gedeihlichen Weg ist, können andere Länder unterstützt werden.

Liebe Mitglieder und Wähler, seid unbesorgt. Wir werden unsere Positionen unbeirrt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln weiterhin vertreten. Wir werden nicht nachgeben. Wir sind gekommen, um zu bleiben.

Die selbsternannten Demokratischen Parteien reißen sich zunehmend selbst ihre Maske vom Gesicht und zeigen, wer die wahren Antidemokraten, Hasser und Hetzer sind.

Auch die hastig gegründeten Parteien, wie die kommunistische Wagenknecht-Partei oder die sogenannte Werte-Union, werden den Erfolg der AfD kaum schmälern. Die Menschen erkennen, dass diese nur zum Schaden der AfD aufgestellt wurden. Das Politikversagen ist nicht erst seit gestern erkennbar. Wo waren diese Parteien, als bereits früher gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde? Richtig, die Propagandisten haben alle diese Entscheidungen mitgetragen.

Der Vorstand des AfD-Kreisverbands Weiden