AfD-Verbot? Nein – Angst vor den Wählern!
Der Neue Tag / Oberpfalz Medien berichtet über ein sogenanntes Gutachten, das „gute Chancen“ für einen AfD-Verbotsantrag sieht.
Klingt erstmal nach neutraler Expertenmeinung. Ist es aber nicht.
Dieses Gutachten stammt nicht von einem Gericht. Nicht vom Bundesverfassungsgericht. Nicht von einer unabhängigen staatlichen Stelle. Sondern von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, einer politisch klar verorteten NGO.
Wörtlich heißte es: „Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Ja, beantragen kann man ihn. Aber ob er Erfolg hätte, ist was ganz anderes.
Und jetzt wird´s interessant:
Der Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Malte Spitz, war jahrelang im Bundesvorstand der Grünen und anschließend im Parteirat der Grünen. Unterstützt wurde das AfD-Gutachten unter anderem von Campact – einer Kampagnenorganisation, die offen für ein AfD-Verbot wirbt.
Das muss man wissen, bevor Medien so tun, als läge hier ein neutraler Befund vor.
Natürlich darf eine NGO Gutachten schreiben.
Natürlich dürfen Medien darüber berichten.
Aber dann bitte vollständig: Wer steckt dahinter? Wer sammelt Geld? Wer unterstützt das Projekt? Welche politische Agenda steht im Raum?
Genau diese Einordnung fehlt.
Stattdessen entsteht der Eindruck: „Experten sagen, AfD-Verbot hat gute Chancen.“
Das ist keine ausgewogene Berichterstattung. Das ist Framing.
Die Wahrheit ist einfacher:
Wenn man die AfD politisch und inhaltlich nicht mehr stellen kann, sucht man den Weg über Verbote, „Gutachten“ und Schmutzkampagnen.
Aber Demokratie heißt nicht: Wahlen nur so lange akzeptieren, wie das Ergebnis den anderen Parteien passt.
Millionen Bürger wählen die AfD, weil sie Veränderung wollen: sichere Grenzen, bezahlbare Energie, Meinungsfreiheit, Schutz unserer Heimat, Schluss mit ideologischer Politik gegen die eigene Bevölkerung.
Diese Menschen lassen sich nicht weg verbieten.
Ein Parteiverbot gegen die stärkste Oppositionskraft wäre KEIN Zeichen demokratischer Stärke. Es wäre ein Offenbarungseid. In welchen anderen Ländern wird die Opposition derart bekämpft? Oder gar Verboten. Was sagt das über einen Staat aus?
Wer uns verbieten will, fürchtet nicht Extremismus.
Er fürchtet Macht-, Geld- und Ansehensverlust.
Nicht die AfD ist das Problem. Das Problem ist eine politische Klasse, die den Bürgerwillen nur dann respektiert, wenn er ihr passt.
Quellen:
Die vollständige Liste findet ihr auf:
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/transparente-gff#4-finanzielle-transparenz
2. Woher kommt das Geld
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