Liebe Freunde,
am 01. Mai 2021 machten sich mutige Mitglieder des AfD Kreisverbandes Weiden mit weißen Rosen im Gepäck auf den Weg nach Weimar. Dort angekommen legten wir im Rahmen einer Versammlung unter dem Motto: „Wir gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ weiße Rosen vor dem dortigen Amtsgericht nieder. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Versammlung wurde am Vortag vom Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt.
Trotzdem versammelten sich hunderte Menschen am Nachmittag friedlich, aber die Situation spitzte sich immer mehr zu. Besonders als die Polizei plötzlich Wasserwerfer auffuhr und Personen aus der Menge herauszog, um deren Personalien aufzunehmen.
Was war geschehen?
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte Anfang April 2021 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Er verbot die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen. Alles das war in seinen Augen eine Kindeswohlgefährdung. Ein Affront gegen die damalige Politik. Dabei hatte es sich Dettmar in seiner Urteilsfindung nicht einfach gemacht. Er zog bedeutende Gutachter wie Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Ines Kappstein oder Prof. Dr. Christian Kuhbandner hinzu, um auf über 180 Seiten sein Urteil zu begründen.
Kurz darauf erhielten Richter und Gutachter –wie in autoritären Staaten üblich– Besuch von Polizei und weisungsgebundener Staatsanwaltschaft in Form einer Hausdurchsuchung. Natürlich wurde auch das Urteil des Richters aufgehoben.
Vor einigen Tagen endete nun die Gerichtsverhandlung gegen Dettmar mit einem skandalösen Urteil. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Immerhin bleibt er auf freien Fuß. Die dem linksgrünen thüringischen Justizministerium gegenüber weisungsgebundene Staatsanwältin forderte sogar 3 Jahre Gefängnis. Trotzdem verliert Dettmar seine berufliche Existenz. Man könnte glauben, dass man hier ein Exempel statuieren wollte, getreu dem Motto „bestrafe Einen, erziehe Hunderte.„ Dieses Zitat wird allgemein dem chinesischen Massenmörder Mao Zedong zugeschrieben.
Zum Vergleich: In Augsburg wurde 2021 ein Richter lediglich zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, nachdem er tausende Kinderporno-Bilder in seinen Besitz gebracht hatte – unter anderem aus Strafakten, für die er zuständig war.
So kann man sehen, was aus unserem Rechtsstaat geworden ist. Jeder, der klar denken kann, kann daraus nur eine einzige Konsequenz ziehen. Am 08.10. bei der bayerischen Landtagswahl die Rechtsstaatspartei AfD wählen. Solche eklatanten Grundrechtseinschränkungen wie 2021 und solche Skandalurteile müssen endlich aufhören.
Einen schönen Sonntag wünscht
Manfred Schiller
Stadtrat
Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern
Spitzenkandidat der Oberpfälzer AfD zur Bezirkstagswahl